Geschäftsordnung

I.  Mitglieder des Kinder- und Jugendparlamentes

Art.1: Mitglieder – Rechte und Pflichten
(1) Teilnehmen können alle Kinder- und Jugendliche, die entweder im Bezirk wohnen, eine Schule oder Jugendfreizeiteinrichtung im Bezirk besuchen.
(2) Jedes Mitglied hat das Recht auf einen sozialen Umgang miteinander und besitzt Stimm-, Wahl-, Antrags-, und Rederecht im Parlament.
(3) Verstößt ein Mitglied gegen die Geschäftsordnung kann er durch den Parlamentspräsidenten des Parlaments verwiesen werden. Im Vorstand werden in der nächsten Sitzung die Konsequenzen besprochen. Je nach Schwere des Vergehens wird er für einen Zeitraum des Parlaments verwiesen werden kann.
(4) Mitglieder, die sich besonders um das Kinder- und Jugendparlament verdient gemacht haben, können zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Sie können durch den Vorstand ernannt werden.


II. Vorstand des Kinder- und Jugendparlamentes

Art. 2: Wahl des Vorstands
(1) Die Wahl des Vorstandes wird in der konstituierenden Sitzung des Parlaments durchgeführt.
(2) Gewählt werden      1. Parlamentspräsident/in
                                               2. Stellvertreter/in
                                               3. Schriftführer/in
                                               4. Kassenwart/in
(3) Der Vorstand wird für eine Wahlperiode gewählt. Sollte ein Vorstandsmitglied ausscheiden oder das Amt niederlegen, so muss eine Nachwahl in der nächsten Sitzung stattfinden.

Art. 3: Wahlverfahren
(1) Die Anzahl der Kandidaten ist unbegrenzt.
(2) Die Wahl erfolgt in einfacher, geheimer Wahl. Jedes Mitglied besitzt jeweils eine Stimme pro Amt.
(3) Die Kandidaten besitzen auch das Recht zu wählen.
(4) Sollten zwei Kandidatinnen/Kandidaten die gleiche Stimmzahl erhalten, muss eine Stichwahl erfolgen.
(5) Für die Ermittlung des Ergebnisses bleiben ungültige Stimmen außer Betracht.
(6) Die Kandidaten mit den meisten Stimmen werden Vorstandsmitglieder.
(7) Bei vorsätzlicher Beeinflussung der Mitglieder in ihrem Wahlverhalten durch Einschüchterung, Bestechung oder Verleumdung der Kandidaten ist die Wahl als ungültig zu betrachten.

Art. 4: Abwahl und Nachwahl von Vorstandsmitgliedern
(1) Ein Vorstandsmitglied kann per Parlamentsbeschluss bei einer Zwei-Drittel-Mehrheit von seinen Pflichten entbunden werden. Bei schweren Verstößen gegen die Geschäftsordnung kann diese/r per Vorstandsbeschluss zum Rücktritt gezwungen werden.
(2) Sollte ein Vorstandsmitglied ausscheiden, oder das Amt niederlegen, so muss eine Nachwahl gemäß Art. 3 durchgeführt werden.

Art. 5a: Parlamentspräsident/in
(1) Der/die Parlamentspräsident/in übernimmt die Gesprächsführung während der Vorstands- und Plenarsitzungen. Er eröffnet, unterbricht und schließt die Sitzung.
(2) Der/die Parlamentspräsident/in repräsentiert das Kinder- und Jugendparlament stellvertretend für den Vorstand.

Art. 5b: Stellvertreter/in des Parlamentspräsident/in
(1) Der/die Stellvertreter/in vertritt den/die Parlamentspräsident/in bei Abwesenheit.
(2) Ihm/ihr können im Rahmen der Geschäftsordnung oder der jeweiligen Tagesordnung noch weitere Aufgaben zugeteilt werden.

Art. 6: Die Vorstandssitzung
(1) Die Vorstandssitzungen finden mindestens einmal pro Monat statt.
(2) Der/die Parlamentspräsident/in eröffnet und schließt die Vorstandssitzung.
(3) Es muss eine Tagesordnung vorliegen, welche in der Einladung steht.
(4) Es muss ein Protokoll vom Schriftführer geführt werden.

Art. 7: Die Geschäftsstelle
(1) Die unterstützt den Vorstand bei seiner Arbeit und kann Aufgaben im Auftrag des Parlamentspräsident/in durchführen.
(2) In der Geschäftsstelle sitzen neben den beauftragten Jugendlichen die personelle Unterstützung des FEZ-Berlin (Michael Kunsmann, Beate Schneider und Corinna Winterroll).Die Geschäftsstelle wird von Jugendlichen geleitet.
(3) Die Geschäftsstelle besitzt das Anwesenheitsrecht bei allen Sitzungen. Ein Ausschluss ist nicht möglich.
(4) Die Geschäftsstelle ist hauptverantwortlich für die Buchhaltung, Öffentlichkeitsarbeit und das Organisieren der Rahmenbedingungen einer Sitzung.


III. Anträge

Art. 8: Anträge
(1) Anträge können von allen Kindern und Jugendlichen, die Mitglied des Kinder- und Jugendparlamentes sein dürfen, in schriftlicher Form eingebracht werden.
(2) Die Beratung erfolgt zunächst in den Arbeitsgemeinschaften.
(3) Die Anträge werden nach abschließender Beratung dem Parlamentspräsidenten übergeben, welche in der Geschäftsstelle bis zur Parlamentssitzung aufbewahrt werden.


IV. Parlamentssitzungen

Art. 9: Vorbereitung der Sitzung
(1) Der Vorstand legt im Einvernehmen mit der Geschäftsstelle einen Sitzungstermin sowie eine Tagesordnung fest.
(2) Der Aufbau der Tagesordnung unterliegt keinen Bestimmungen, jedoch müssen, sofern Anträge vorhanden sind, diese in der Sitzung behandelt werden.

Art. 10: Ablauf einer Sitzung
(1) Über jede Parlamentssitzung muss ein Protokoll geführt werden, welches vom Schriftführer angefertigt wird und nach der Sitzung auf der Homepage veröffentlicht wird.
(2) Der/die Parlamentspräsident/in eröffnet und schließt jeden Punkt auf der Tagesordnung. Er/Sie ist verpflichtet, die Beratung bei Anträgen zu eröffnen, die einen Beschluss fordern. Sie ist zu schließen, wenn keine Fragen / Anmerkungen mehr vorhanden sind oder Zeitmangel herrscht. Die Beratung kann durch den Parlamentspräsident/in vertagt werden.
(2) Mitglieder, die zur Sache sprechen wollen, haben sich per Handzeichen zu melden. Der/die Parlamentspräsident/in erteilt ihr/ihm dann das Wort.

Art. 11: Ablauf einer Abstimmung
(1) Sofern die Beratung abgeschlossen ist und der Antrag nicht vertagt worden ist, wird nach der Sitzung abgestimmt.
(2) Die am Eingang ausgeteilten Stimmzettel können nach der Sitzung in die Abstimmungsurne eingeworfen werden.
(3) Die Auszählung findet nach der Sitzung öffentlich statt. Das Ergebnis wird auf der Homepage sofort bekanntgegeben.
(4) Bei vorsätzlicher Beeinflussung der Mitglieder in ihrem Abstimmungsverhalten durch Einschüchterung, Bestechung oder Verleumdung ist die Abstimmung als ungültig zu betrachten.


V. Arbeitsgemeinschaften

Art. 12: Funktion der Arbeitsgemeinschaften
(1) Der/die Ausschussdelegierte/r eröffnet, leitet und schließt die Sitzungen, welche dazu dienen die eingebrachten Anträge zu verstehen und gegebenenfalls zu verbessern. Um die nötige Kenntnis zu bekommen, können Referenten eingeladen werden.
(2) Arbeitsgemeinschaften selbst, können auch selber gemeinsam einen Antrag stellen.


VI. Geschäftsordnung

Art. 13: Änderungen der Geschäftsordnung
(1) Bei Zweifeln über die Auslegung der Geschäftsordnung kann das Parlament mithilfe eines Antrages diese ändern. Hierzu wird eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt.
(2) Änderungen an der Geschäftsordnung sind nur gültig, wenn dem Beschluss eine weitläufige Beratung vorausgegangen ist.

Art. 14: Inkrafttreten
(1) Diese Geschäftsordnung tritt am Tage ihrer Annahme durch das Kinder- und Jugendparlament in Kraft.


VII. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 15: Dauer einer Wahlperiode
(1) Eine Wahlperiode dauert zwei Jahre und orientiert sich nach der Gründungsveranstaltung.
(2) Der Beginn einer Wahlperiode ist die konstituierende Sitzung, das Ende ist die konstituierenden Sitzung der darauffolgenden Wahlperiode.

Art. 16: Abkürzung und Logo
(1) Die offizielle Abkürzung des Kinder- und Jugendparlamentes lautet KJP-TK.
(2) Das Logo ist fest in der Geschäftsordnung verankert und muss auf jeder Publikation des Kinder- und Jugendparlamentes vorhanden sein. Änderungen können im Parlament beschlossen werden.

Art. 17: Öffentlichkeit der Sitzungen
(1) Alle Sitzungen des Kinder- und Jugendparlamentes sind der interessierten Öffentlichkeit zugänglich.
(2) Zu einzelnen Tagesordnungspunkten kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Dies ist in Absprache mit dem Parlamentspräsidenten möglich.